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Freitag, 15 Mai 2026 10:03

Der Bauantrag

Auf das müssen Sie achten

Grundsätzlich benötigen Sie für die Errichtung, die Änderung oder die Nutzungsänderung einer Anlage eine Genehmigung. Es ist keine Genehmigung erforderlich, wenn die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) verfahrensfrei ist.

Im Genehmigungsverfahren und im Genehmigungsfreistellungsverfahren ist der Bauantrag mit allen weiteren Unterlagen einzureichen. Die entsprechenden Formulare sind auf der Homepage des Landkreises Passau unter „Formulare“ zu finden. Weitere Informationen erhalten Sie auch beim  Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr.

Der Bauantrag und die erforderlichen Unterlagen

Das Bauantragsformular ist sowohl für die Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage als auch für eine Nutzungsänderung erforderlich. Zum Ausfüllen stehen entsprechende Erläuterungen zur Verfügung.

Der Bauantrag ist mit allen notwendigen Unterlagen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen:

Landratsamt Passau – Bauverwaltung
Domplatz 11
94032 Passau
Telefon: 0851 / 397-0
https://www.landkreis-passau.de/

Die Einreichung erfolgt grundsätzlich in dreifacher Ausfertigung schriftlich oder digital.

Welche Unterlagen erforderlich sind, regelt die Bauvorlagenverordnung. In jedem Fall sind Angaben zur gesicherten Erschließung erforderlich, insbesondere zu:

 

  • Wasserversorgung
  • Sicker- und Drainageleitungen
  • Abwasserentsorgung
  • Oberflächenwasser

 

Diese Angaben sind in einem Entwässerungsplan darzustellen.

Wichtiger Hinweis:
Sicker- und Drainageleitungen dürfen nicht an das Mischwassersystem angeschlossen werden.

Eine mündliche Antragstellung ist nicht möglich.

Falls Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer Satzung nicht eingehalten werden, ist zwingend ein Antrag auf Abweichung oder Befreiung mit einzureichen.

Alle Bauvorlagen müssen vom Bauherrn sowie von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterschrieben werden.

Informationen zur digitalen Einreichung finden Sie hier:
https://www.landkreis-passau.de/landkreis-verwaltung-politik/bauwesen-onlineservices/digitaler-bauantrag/

Der Bauantrag wird durch die Bauaufsichtsbehörde digital an die Stadt Hauzenberg zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen weitergeleitet.

Abstandsflächenübernahme

Abstandsflächen müssen grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück liegen. Mit Zustimmung des Nachbarn können diese auch auf dessen Grundstück übernommen werden.

Hierfür ist das Formular „Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme“ erforderlich, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist

Baugenehmigung

Die Baugenehmigung wird erteilt, wenn:

 

  • das Vorhaben genehmigungspflichtig ist und
  • keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

 

Genehmigungsbehörde

Landratsamt Passau

Domplatz 11

94032 Passau

Telefon: 0851/397-0

Homepage: https://www.landkreis-passau.de/

 

Baubeginnsanzeige

Der Baubeginn oder der Beginn von Abbrucharbeiten muss mindestens eine Woche vorher bei der Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt Passau) angezeigt werden (Formular „Baubeginnsanzeige“).

Antrag auf Bauwasser und Kanal

Die Anträge für den Anschluss an die Wasserversorgung und die Entwässerungseinrichtung sind vor Baubeginn bei der Stadt Hauzenberg einzureichen.

Wichtige Hinweise:

 

  • Der Anschluss an die öffentlichen Leitungen ist frühzeitig anzuzeigen
  • Die Abnahme erfolgt vor Ort durch den Wasser- bzw. Abwassermeister
  • Die Einmessung erfolgt im offenen Graben (bei Verfüllung muss dieser wieder geöffnet werden)
  • Eine frühzeitige Terminabstimmung wird empfohlen

 

Kontakt:
Kläranlage: 08586/5782                                                                                                  

Wasserversorgung: 0171/7374332

Am Ende der Grundstücksentwässerungsleitung ist ein Revisionsschacht zu setzen.

Anzeige der Nutzungsaufnahme / Fertigstellung

Die geplante Nutzungsaufnahme ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen.

Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist zusätzlich bei der Stadt Hauzenberg zu melden.

Beseitigungsanzeige

Ist der Abbruch einer Anlage nicht verfahrensfrei (Art. 57 BayBO), muss dieser mindestens einen Monat vorher bei:

 

  • der Stadt Hauzenberg und
  • der Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt Passau)

 

angezeigt werden.

Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes

Anträge auf isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder örtlicher Satzungen sind weiterhin in dreifacher Ausfertigung in Papierform bei der Stadt Hauzenberg einzureichen. Den dazugehörigen Antrag finden Sie auf der Homepage des Landkreises Passau.

Ansprechpartner
Bei Fragen steht Ihnen die Bauverwaltung der Stadt Hauzenberg gerne zur Verfügung: Telefon: 08586/30-50

Rechtsgrundlagen

 

 

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Freitag, 08 Mai 2026 10:25

Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 125 (SO Edeka Germannsdorf) Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat hat am 03.02.2025 beschlossen, zur Errichtung eines Einkaufsmarktes in Germannsdorf den Flächennutzungsplan mit Deckblatt Nr. 125 zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen.

Parallel erfolgt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Edeka Germannsdorf“.

Mit der Bauleitplanung soll südlich von Germannsdorf die Voraussetzung für die Planung und Errichtung eines Einkaufsmarktes geschaffen werden. Unmittelbar betroffen ist gemäß Antrag das Grundstück Flur-Nr. 162 Gemarkung Germannsdorf. Die Gesamtfläche beträgt ca. 2.500 m².

Nach Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und Sonstigen Trägern Öffentlicher Belange billigte der Stadtrat am 01.12.2025 das Deckblatt Nr. 125 nach Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen und beschloss die Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB mit Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Anpassungen.

Der Entwurf des Deckblattes zum Flächennutzungsplan liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ab 11.05.2026 für die Dauer eines Monats bis einschl. 12.06.2026 im Bauamt der Stadt Hauzenberg, Marktplatz 10, 94051 Hauzenberg, während der üblichen Öffnungszeiten des Rathauses zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Mit Erscheinen des Amtsblattes wird auf diese Auslegung hingewiesen. Während dieser Zeit der Auslegung können Anregungen, Hinweise und Einwendungen geltend gemacht werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden (planenundbauen@hauzenberg.de), können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden.

Die Verfahrensunterlagen können während der Dauer der Öffentlichen Auslegung auf der Homepage der Stadt in der Rubrik „Planen und Bauen und Wohnen / Bauleitplanung“ (https://www.hauzenberg.de/planen-bauen-wohnen#bauleitplanung) eingesehen bzw. zur Einsicht heruntergeladen werden.

Umweltbezogene Unterlagen:

Umweltbericht

Der Umweltbericht ist Bestandteil des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 125 (SO Edeka Germannsdorf); mit Darstellung der in einschlägigen Fachgesetze und Fachpläne festgelegten Ziele des Umweltschutzes und ihrer Berücksichtigung, Bestandsaufnahme und Bewertung der Umweltauswirkungen für alle Schutzgüter, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und bei Nichtdurchführung der Planung, Aufzeigung der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen und einer allgemein verständlichen Zusammenfassung.

 

Boden: Es können ca. 60 % der Flächen dauerhaft versiegelt werden. Durch mögliche Versiegelungen sind Umweltauswirkungen mittlerer Erheblichkeit, bezüglich der betriebsbedingten Auswirkungen geringer Erheblichkeit, zu erwarten.

Wasser: Grundwasser: Baubedingt mittlere, ansonsten geringe Umweltauswirkungen. Oberflächenwasser: Baubedingt mittlere Auswirkungen. Anlage- und betriebsbedingt, nach Erstellung der Regenrückhaltebereiche, geringe Umweltauswirkungen.

Klima/Luft: Geringe Auswirkungen. Keine Beeinträchtigung regional bedeutsamer Klimafunktionen.

Pflanzen/Tiere: Baubedingt mittlere, anlage- und betriebsbedingt, bei Einhaltung der Festsetzungen, geringe Auswirkungen zu erwarten.

Landschaft: Bau- und anlagebedingt hohe, ansonsten mittlere Auswirkungen, bei Umsetzung der Eingrünung des Baugebiets.

Mensch/Erholung: Baubedingt mittlere, ansonsten geringe Auswirkungen.

Kultur/Sachgüter: Nicht betroffen. Unvermutete Denkmäler müssen dem Landesamt für Denkmalschutz gemeldet werden.

Umweltbezogene Stellungnahmen aus dem vorausgegangenen Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB liegen vor:

  • Bürgereinwand

Bedenken bei Oberflächenwasser / Straßenentwässerung

  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Passau

Keine Einwände

  • Amt für Ländliche Entwicklung

Keine Äußerung

  • Landratsamt Passau, Städtebau

Schonender Umgang mit „Grund und Boden“;

Eingrünung

  • Landratsamt Passau, Untere Naturschutzbehörde

Ausgleichsflächen

  • Landratsamt Passau, Bauleitplanung rechtlich

Eingrünung

Hinweis auf Sturzflutenuntersuchung und Hochwasser

  • Landratsamt Passau, Technischer Umweltschutz

Lärmbelästigung; Hinweis auf Schallgutachten

  • Landratsamt Passau, Wasserrecht

Hinweis auf Wasserrechtsverfahren

Oberflächenwasser

Kein Wasserschutzgebiet

Keine Altlasten lt. ABuDIS bekannt

  • Wasserwirtschaftsamt Deggendorf

Wasserrechtsverfahren

Einleitung aus Mischwasserentlastungsanlagen

  • Waldwasser

Keine Anlagen in diesem Bereich

  • Landratsamt Passau, Kreisstraßenverwaltung

Lärmschutz; Anbaubeschränkungen; Oberflächenwasser; Anpflanzungen

  • Landratsamt Passau, Brandschutzdienststelle

Löschwasserversorgung

Mit nachfolgenden Downloadlink können die Unterlagen heruntergeladen und eingesehen werden.

Downloadlink: hier

https://cloud.hauzenberg.de/s/qoArgzmw787XzdP

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Freitag, 08 Mai 2026 09:23

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Edeka Germannsdorf“; hier: Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat hat am 03.02.2025 beschlossen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Errichtung eines Einkaufsmarktes „SO Edeka Germannsdorf“ aufzustellen.

Parallel erfolgt die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 125.

Mit der Bauleitplanung soll südlich von Germannsdorf die Voraussetzung für die Planung und Errichtung eines Einkaufsmarktes geschaffen werden. Unmittelbar betroffen ist gemäß Antrag das Grundstück Flur-Nr. 162 Gemarkung Germannsdorf. Die Gesamtfläche beträgt ca. 2.500 m².

Der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus Planzeichnung, Textteil mit Begründung und Umweltbericht sowie der Schalltechnische Bericht liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ab 11.05.2026 für die Dauer eines Monats bis einschl. 12.06.2026 im Bauamt der Stadt Hauzenberg, Marktplatz 10, 94051 Hauzenberg, während der üblichen Öffnungszeiten des Rathauses zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Mit Erscheinen des Amtsblattes wird auf diese Auslegung hingewiesen. Während dieser Zeit der Auslegung können Anregungen, Hinweise und Einwendungen geltend gemacht werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden, bei Bedarf können diese aber auch auf schriftlichem Weg abgegeben werden.

Umweltbezogene Unterlagen:

Umweltbericht

Der Umweltbericht ist Bestandteil des Bebauungsplans „SO Edeka Germannsdorf“; mit Darstellung der in einschlägigen Fachgesetze und Fachpläne festgelegten Ziele des Umweltschutzes und ihrer Berücksichtigung, Bestandsaufnahme und Bewertung der Umweltauswirkungen für alle Schutzgüter, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und bei Nichtdurchführung der Planung, Aufzeigung der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen und einer allgemein verständlichen Zusammenfassung.

Boden: Es können ca. 60 % der Flächen dauerhaft versiegelt werden. Durch mögliche Versiegelungen sind Umweltauswirkungen mittlerer Erheblichkeit, bezüglich der betriebsbedingten Auswirkungen geringer Erheblichkeit, zu erwarten.

Wasser: Grundwasser: Baubedingt mittlere, ansonsten geringe Umweltauswirkungen. Oberflächenwasser: Baubedingt mittlere Auswirkungen. Anlage- und betriebsbedingt, nach Erstellung der Regenrückhaltebereiche, geringe Umweltauswirkungen.

Klima/Luft: Geringe Auswirkungen. Keine Beeinträchtigung regional bedeutsamer Klimafunktionen.

Pflanzen/Tiere: Baubedingt mittlere, anlage- und betriebsbedingt, bei Einhaltung der Festsetzungen, geringe Auswirkungen zu erwarten.

Landschaft: Bau- und anlagebedingt hohe, ansonsten mittlere Auswirkungen, bei Umsetzung der Eingrünung des Baugebiets.

Mensch/Erholung: Baubedingt mittlere, ansonsten geringe Auswirkungen.

Kultur/Sachgüter: Nicht betroffen. Unvermutete Denkmäler müssen dem Landesamt für Denkmalschutz gemeldet werden.

Umweltbezogene Stellungnahmen aus dem vorausgegangenen Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB liegen vor:

  • Bürgereinwand

Bedenken bei Oberflächenwasser / Straßenentwässerung

  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Passau

Keine Einwände

  • Amt für Ländliche Entwicklung

Keine Äußerung

  • Landratsamt Passau, Städtebau

Schonender Umgang mit „Grund und Boden“;

Eingrünung

  • Landratsamt Passau, Untere Naturschutzbehörde

Ausgleichsflächen

  • Landratsamt Passau, Bauleitplanung rechtlich

Flächensparend

Hinweis auf Wasserrechtsverfahren

  • Landratsamt Passau, Technischer Umweltschutz

Lärmbelästigung; Hinweis auf Schallgutachten

  • Landratsamt Passau, Wasserrecht

Hinweis auf Wasserrechtsverfahren

Oberflächenwasser

Kein Wasserschutzgebiet

Keine Altlasten lt. ABuDIS bekannt

  • Wasserwirtschaftsamt Deggendorf

Wasserrechtsverfahren

Einleitung aus Mischwasserentlastungsanlagen

  • Waldwasser

Keine Anlagen in diesem Bereich

  • Landratsamt Passau, Kreisstraßenverwaltung

Lärmschutz; Anbaubeschränkungen; Oberflächenwasser; Anpflanzungen

  • Landratsamt Passau, Brandschutzdienststelle

Löschwasserversorgung

Mit nachfolgenden Downloadlink können die Unterlagen heruntergeladen und eingesehen werden.

Downloadlink: hier

https://cloud.hauzenberg.de/s/kZTNtPHMJayqj6d

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Mittwoch, 27 August 2025 09:23

Wichtige Hinweise zum Winterdienst; Räum- und Streupflicht auf Gehwegen

In Vollzug der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege

und Plätze und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Stadt Hauzenberg vom 10.02.2021

möchten wir die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an

öffentlichen Straßen Angrenzer bzw. Hinterlieger sind, auf die Räum- und Streupflicht während der

Wintermonate hinweisen. Demnach haben diese Grundstückseigentümer die Gehbahnen auf eigene Kosten zu räumen und zu streuen. Insbesondere sind an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ab 08.00 Uhr die Gehbahnen soweit wie möglich von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln, jedoch nicht mit ätzenden Stoffen zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

Der geräumte Schnee oder die Eisreste sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr

nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tag von der öffentlichen Straße zu entfernen. Abflussrinnen,

Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

Um bei Unfällen, die besonders im Winter immer wieder passieren, eine Haftung für die Grundstückseigentümer auszuschließen, bitten wir um besondere Beachtung dieser Verordnung.

Schneeablagerung auf Verkehrsflächen

Auf Verkehrsflächen darf auch kein Schnee aus Hauszufahrten oder aus den Gärten der Anwesen gelagert werden. Dies kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen.

Zuschneiden von Hecken, Stauden und Bäumen

Nicht ausreichend zugeschnittene Hecken, Stauden und Bäume hängen in den Wintermonaten durch Schneelast in den Verkehrsraum an Straßen aber auch auf Gehwegen. Dadurch ist die Nutzung dieser Flächen eingeschränkt und kann zu Beschädigung an Fahrzeugen aber auch zu Unfällen durch Ausweichen führen.

Bitte überprüfen Sie Ihre Bepflanzungen und schneiden Sie diese als Verantwortliche für das Grundstück rechtzeitig und ausreichend zurück. Bei Schäden haftet der Grundstückseigentümer bzw. der Verantwortliche für das Grundstück.

Parken auf Verkehrsflächen

Parkende Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb gekennzeichneter Parkplätze behindern in der Regel den Winterdienst. Auf engeren Straßen kann dies sogar dazu führen, dass dieser Straßenzug oder Teile hiervon nicht rechtzeitig und ausreichend geräumt und gestreut werden können.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass vor allem auf öffentlichen Wendeplatten grundsätzlich nicht geparkt werden darf, auch wenn keine entsprechende Beschilderung vorhanden ist. In den Wintermonaten wird besonders auf diese Regelung geachtet, die Polizei wird dies gegebenenfalls auch ahnden.

Schnee auf Dächern, Photovoltaikanlagen

Von Hausdächern abrutschender Schnee kann Leben, Gesundheit und Vermögen der Hausbesitzer selber aber auch der Nachbarn gefährden. Besonders groß ist aber die Gefahr, wenn Schnee von Hausdächern auf öffentliche Verkehrsflächen zum Teil aus großen Höhen abrutscht. Schnell kann es hier neben Sachschäden zu lebensgefährlichen Verletzungen der Verkehrsteilnehmer insbesondere der Fußgänger führen.

Der Hausbesitzer ist alleine verantwortlich dafür, dass von seinem Gebäude keine Gefahren ausgehen. Er hat insoweit auch alle Vorkehrungen zu treffen, um Gefahren zu vermeiden, insbesondere entsprechende Vorrichtungen auf dem Dach anzubringen, dass Schnee nicht unkontrolliert abrutscht.

Besondere Gefahren gehen hier auch von Photovoltaikanlagen ohne besondere Schneefangeinrichtungen aus. Vorhandene Schneefangeinrichtungen erweisen sich oft als nicht geeignet, da sie zu niedrig sind. Teilweise reichen Photovoltaikanlagen auch bis zur Dachrinne, so dass eine Schneefangeinrichtung kaum mehr angebracht werden kann. Dies entlässt einen Hausbesitzer aber nicht aus seiner Haftung.

Diese Rechtslage und damit die Haftung des Hausbesitzers wurde durch die Untere Bauaufsichtsbehörde mit der Bayerischen Staatsregierung abgestimmt und so bestätigt.

Die Stadt wird alles Notwendige dazu beitragen, dass die Verkehrsflächen ausreichend geräumt und gestreut werden, soweit nicht die Anlieger hierzu verpflichtet sind. Weiterhin bitten wir um Verständnis, dass darüber hinaus verkehrswichtige Straßen und Schulbusstrecken im Winterdienst Vorrang haben. Die Stadt wünscht allen Verkehrsteilnehmern einen unfallfreien Winter.

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