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Freitag, 24 Juli 2026 11:06

Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Solarpark Sicklinger Feld“ mit Deckblatt Nr. 1; hier: Bekanntmachung Änderungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 i.V.m § 3 Abs. 2 Bau

Der Stadtrat hat am 06.07.2026 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „SO Solarpark Sicklinger Feld“ mit Deckblatt Nr. 1 zu ändern. Der Änderungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht, die Öffentlichkeit ist nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Der Geltungsbereich erstreckt sich über die Flur-Nrn. 1471 und 1474 jeweils Gemarkung Oberneureuth und das angrenzende Grundstück Flur-Nr. 827 Gemarkung Raßreuth. Geplant sind Änderungen bzw. Ergänzungen bezüglich der Ausgleichspflanzungen.

Die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Deckblatt Nr. 1 erfolgt nach § 13 BauGB, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ab 03.08.2026 für die Dauer eines Monats bis einschl. 04.09.2026 im Bauamt der Stadt Hauzenberg, Zi-Nr. 1.12, Marktplatz 10, 94051 Hauzenberg, zur allgemeinen Einsichtnahme während der üblichen Öffnungszeiten des Rathauses aus. Mit Erscheinen des Amtsblattes am 28.07.2026 wird auf diese Auslegung hingewiesen. Während dieser Zeit der Auslegung können Anregungen, Hinweise und Einwendungen geltend gemacht werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden (planenundbauen@hauzenberg.de), können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden.

Zusätzlich stehen die Verfahrensunterlagen während der Dauer der Auslegung gemäß nachfolgendem Downloadlink zur Einsicht auch online zur Verfügung.

Downloadlink: hier

https://cloud.hauzenberg.de/s/6PkSJ5H2jcmgg94

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Freitag, 24 Juli 2026 10:49

Änderung des Bebauungsplanes „Mitterfeld-Eckhof, Neufassung 2008“ mit Deckblatt Nr. 11; Hier: Erneute Beteiligung nach §13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. §4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Hauzenberg hat am 02.02.2026 beschlossen, den Bebauungsplan Mitterfeld-Eckhof, Neufassung 2008 zu ändern.

Auf dem Grundstück Flur-Nr. 278/9 Gemarkung Hauzenberg an der Bayerwaldstraße soll die bestehende Gewerbeeinheit erweitert werden, hierfür sind Änderungen an den Festsetzungen erforderlich.

Nach durchgeführter Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger Öffentlicher Belange hat der Bauausschuss sich mit den eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen in der Sitzung am 13.07.2026 befasst und beschlossen, die Planung in Teilen anzupassen und eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Fachstellen gem. §13 i.V.m. §4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden verkürzt. Die Grundzüge der Planung werden durch diese Änderung nicht berührt.

Die Planung wird nochmals abgeändert hinsichtlich:

  • Eingrünung/Ausgleichsflächen
  • Auflagen des Staatlichen Bauamtes hinsichtlich der Staatsstraße 2128

Umweltbezogene Belange liegen vor zu:

  • Eingrünung/Ausgleichsflächen
  • Emissionen/Immissionen
  • Brandschutz
  • Altlasten
  • Wasserversorgung

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung, bestehend aus Planzeichnung und Textteil mit Begründung liegt gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 4 a Abs. 3 BauGB ab 03.08.2026 bis einschließlich 20.08.2026 im Bauamt der Stadt Hauzenberg, Marktplatz 10, 94051 Hauzenberg, während der üblichen Öffnungszeiten des Rathauses zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Während dieser Zeit der Auslegung können Anregungen, Hinweise und Einwendungen geltend gemacht werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden, bei Bedarf können diese aber auch auf schriftlichem Weg abgegeben werden.

Zusätzlich stehen die Verfahrensunterlagen während der Dauer der Auslegung gemäß nachfolgendem Downloadlink zur Einsicht auch online zur Verfügung.

Downloadlink: hier

https://cloud.hauzenberg.de/s/pgGKMtBi9TTzoLf

Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wurde von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

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Freitag, 15 Mai 2026 10:03

Der Bauantrag

Auf das müssen Sie achten

Grundsätzlich benötigen Sie für die Errichtung, die Änderung oder die Nutzungsänderung einer Anlage eine Genehmigung. Es ist keine Genehmigung erforderlich, wenn die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) verfahrensfrei ist.

Im Genehmigungsverfahren und im Genehmigungsfreistellungsverfahren ist der Bauantrag mit allen weiteren Unterlagen einzureichen. Die entsprechenden Formulare sind auf der Homepage des Landkreises Passau unter „Formulare“ zu finden. Weitere Informationen erhalten Sie auch beim  Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr.

Der Bauantrag und die erforderlichen Unterlagen

Das Bauantragsformular ist sowohl für die Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage als auch für eine Nutzungsänderung erforderlich. Zum Ausfüllen stehen entsprechende Erläuterungen zur Verfügung.

Der Bauantrag ist mit allen notwendigen Unterlagen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen:

Landratsamt Passau – Bauverwaltung
Domplatz 11
94032 Passau
Telefon: 0851 / 397-0
https://www.landkreis-passau.de/

Die Einreichung erfolgt grundsätzlich in dreifacher Ausfertigung schriftlich oder digital.

Welche Unterlagen erforderlich sind, regelt die Bauvorlagenverordnung. In jedem Fall sind Angaben zur gesicherten Erschließung erforderlich, insbesondere zu:

 

  • Wasserversorgung
  • Sicker- und Drainageleitungen
  • Abwasserentsorgung
  • Oberflächenwasser

 

Diese Angaben sind in einem Entwässerungsplan darzustellen.

Wichtiger Hinweis:
Sicker- und Drainageleitungen dürfen nicht an das Mischwassersystem angeschlossen werden.

Eine mündliche Antragstellung ist nicht möglich.

Falls Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer Satzung nicht eingehalten werden, ist zwingend ein Antrag auf Abweichung oder Befreiung mit einzureichen.

Alle Bauvorlagen müssen vom Bauherrn sowie von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterschrieben werden.

Informationen zur digitalen Einreichung finden Sie hier:
https://www.landkreis-passau.de/landkreis-verwaltung-politik/bauwesen-onlineservices/digitaler-bauantrag/

Der Bauantrag wird durch die Bauaufsichtsbehörde digital an die Stadt Hauzenberg zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen weitergeleitet.

Abstandsflächenübernahme

Abstandsflächen müssen grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück liegen. Mit Zustimmung des Nachbarn können diese auch auf dessen Grundstück übernommen werden.

Hierfür ist das Formular „Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme“ erforderlich, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist

Baugenehmigung

Die Baugenehmigung wird erteilt, wenn:

 

  • das Vorhaben genehmigungspflichtig ist und
  • keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

 

Genehmigungsbehörde

Landratsamt Passau

Domplatz 11

94032 Passau

Telefon: 0851/397-0

Homepage: https://www.landkreis-passau.de/

 

Baubeginnsanzeige

Der Baubeginn oder der Beginn von Abbrucharbeiten muss mindestens eine Woche vorher bei der Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt Passau) angezeigt werden (Formular „Baubeginnsanzeige“).

Antrag auf Bauwasser und Kanal

Die Anträge für den Anschluss an die Wasserversorgung und die Entwässerungseinrichtung sind vor Baubeginn bei der Stadt Hauzenberg einzureichen.

Wichtige Hinweise:

 

  • Der Anschluss an die öffentlichen Leitungen ist frühzeitig anzuzeigen
  • Die Abnahme erfolgt vor Ort durch den Wasser- bzw. Abwassermeister
  • Die Einmessung erfolgt im offenen Graben (bei Verfüllung muss dieser wieder geöffnet werden)
  • Eine frühzeitige Terminabstimmung wird empfohlen

 

Kontakt:
Kläranlage: 08586/5782                                                                                                  

Wasserversorgung: 0171/7374332

Am Ende der Grundstücksentwässerungsleitung ist ein Revisionsschacht zu setzen.

Anzeige der Nutzungsaufnahme / Fertigstellung

Die geplante Nutzungsaufnahme ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen.

Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist zusätzlich bei der Stadt Hauzenberg zu melden.

Beseitigungsanzeige

Ist der Abbruch einer Anlage nicht verfahrensfrei (Art. 57 BayBO), muss dieser mindestens einen Monat vorher bei:

 

  • der Stadt Hauzenberg und
  • der Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt Passau)

 

angezeigt werden.

Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes

Anträge auf isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder örtlicher Satzungen sind weiterhin in dreifacher Ausfertigung in Papierform bei der Stadt Hauzenberg einzureichen. Den dazugehörigen Antrag finden Sie auf der Homepage des Landkreises Passau.

Ansprechpartner
Bei Fragen steht Ihnen die Bauverwaltung der Stadt Hauzenberg gerne zur Verfügung: Telefon: 08586/30-50

Rechtsgrundlagen

 

 

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Mittwoch, 27 August 2025 09:23

Wichtige Hinweise zum Winterdienst; Räum- und Streupflicht auf Gehwegen

In Vollzug der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege

und Plätze und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Stadt Hauzenberg vom 10.02.2021

möchten wir die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an

öffentlichen Straßen Angrenzer bzw. Hinterlieger sind, auf die Räum- und Streupflicht während der

Wintermonate hinweisen. Demnach haben diese Grundstückseigentümer die Gehbahnen auf eigene Kosten zu räumen und zu streuen. Insbesondere sind an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ab 08.00 Uhr die Gehbahnen soweit wie möglich von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln, jedoch nicht mit ätzenden Stoffen zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

Der geräumte Schnee oder die Eisreste sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr

nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tag von der öffentlichen Straße zu entfernen. Abflussrinnen,

Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

Um bei Unfällen, die besonders im Winter immer wieder passieren, eine Haftung für die Grundstückseigentümer auszuschließen, bitten wir um besondere Beachtung dieser Verordnung.

Schneeablagerung auf Verkehrsflächen

Auf Verkehrsflächen darf auch kein Schnee aus Hauszufahrten oder aus den Gärten der Anwesen gelagert werden. Dies kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen.

Zuschneiden von Hecken, Stauden und Bäumen

Nicht ausreichend zugeschnittene Hecken, Stauden und Bäume hängen in den Wintermonaten durch Schneelast in den Verkehrsraum an Straßen aber auch auf Gehwegen. Dadurch ist die Nutzung dieser Flächen eingeschränkt und kann zu Beschädigung an Fahrzeugen aber auch zu Unfällen durch Ausweichen führen.

Bitte überprüfen Sie Ihre Bepflanzungen und schneiden Sie diese als Verantwortliche für das Grundstück rechtzeitig und ausreichend zurück. Bei Schäden haftet der Grundstückseigentümer bzw. der Verantwortliche für das Grundstück.

Parken auf Verkehrsflächen

Parkende Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb gekennzeichneter Parkplätze behindern in der Regel den Winterdienst. Auf engeren Straßen kann dies sogar dazu führen, dass dieser Straßenzug oder Teile hiervon nicht rechtzeitig und ausreichend geräumt und gestreut werden können.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass vor allem auf öffentlichen Wendeplatten grundsätzlich nicht geparkt werden darf, auch wenn keine entsprechende Beschilderung vorhanden ist. In den Wintermonaten wird besonders auf diese Regelung geachtet, die Polizei wird dies gegebenenfalls auch ahnden.

Schnee auf Dächern, Photovoltaikanlagen

Von Hausdächern abrutschender Schnee kann Leben, Gesundheit und Vermögen der Hausbesitzer selber aber auch der Nachbarn gefährden. Besonders groß ist aber die Gefahr, wenn Schnee von Hausdächern auf öffentliche Verkehrsflächen zum Teil aus großen Höhen abrutscht. Schnell kann es hier neben Sachschäden zu lebensgefährlichen Verletzungen der Verkehrsteilnehmer insbesondere der Fußgänger führen.

Der Hausbesitzer ist alleine verantwortlich dafür, dass von seinem Gebäude keine Gefahren ausgehen. Er hat insoweit auch alle Vorkehrungen zu treffen, um Gefahren zu vermeiden, insbesondere entsprechende Vorrichtungen auf dem Dach anzubringen, dass Schnee nicht unkontrolliert abrutscht.

Besondere Gefahren gehen hier auch von Photovoltaikanlagen ohne besondere Schneefangeinrichtungen aus. Vorhandene Schneefangeinrichtungen erweisen sich oft als nicht geeignet, da sie zu niedrig sind. Teilweise reichen Photovoltaikanlagen auch bis zur Dachrinne, so dass eine Schneefangeinrichtung kaum mehr angebracht werden kann. Dies entlässt einen Hausbesitzer aber nicht aus seiner Haftung.

Diese Rechtslage und damit die Haftung des Hausbesitzers wurde durch die Untere Bauaufsichtsbehörde mit der Bayerischen Staatsregierung abgestimmt und so bestätigt.

Die Stadt wird alles Notwendige dazu beitragen, dass die Verkehrsflächen ausreichend geräumt und gestreut werden, soweit nicht die Anlieger hierzu verpflichtet sind. Weiterhin bitten wir um Verständnis, dass darüber hinaus verkehrswichtige Straßen und Schulbusstrecken im Winterdienst Vorrang haben. Die Stadt wünscht allen Verkehrsteilnehmern einen unfallfreien Winter.

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